Spitalsärzte: „Stadt Wien reagiert mit Maulkorberlass zu Gefährdungsanzeigen in den Gemeindespitälern“

Mit großer Empörung reagiert die Wiener Ärztekammer und insbesondere deren Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, Stefan Ferenci, auf die jüngste Dienstanweisung der Generaldirektion an das Personal des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV), wonach das Weiterleiten von Gefährdungsanzeigen dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Ferenci: „Stadtrat Peter Hacker schickt wieder seine Prätorianer aus, um Ärzteschaft und Pflegepersonal zu nötigen, die permanent patientengefährdenden Rahmenbedingungen im WIGEV unter den Teppich zu kehren.“

Aus Sicht der Ärztekammer ist es selbstverständlich erlaubt, Informationen über dienstliche Angelegenheiten und Missstände, die die dienstliche Situation der Ärztinnen und Ärzte betreffen, wie beispielsweise Patientengefährdungen, an die Standesvertretung der Wiener Ärztinnen und Ärzte zu übermitteln. Dazu zählen insbesondere Gefährdungsanzeigen. „Wir haben dazu auch einen Auszug eines Rechtsgutachtens des Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Mazal auf unserer Website zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon werden wir sämtliche übermittelten Gefährdungsanzeigen vertraulich behandeln und nur nach expliziter Zustimmung durch die Kolleginnen und Kollegen veröffentlichen oder an die Medien weitergeben“, so Ferenci.

Die der Ärztekammer vorliegende Dienstanweisung ist von der gesamten Generaldirektion unterzeichnet, also auch von dem für das AKH zuständigen Herwig Wetzlinger, „der bereits für die Misere dort verantwortlich ist und dort nachweislich im Falle der Urologie jahrelang nicht gehandelt hat“, erklärt Ferenci.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist für Ferenci, dass, während Hacker behaupte, eine Gefährdungsanzeige sei „kein Instrument für Führungskräfte“, nun mit der Dienstanweisung auch alle Führungskräfte verpflichtet würden, bei potenzieller Patientengefährdung Gefährdungsanzeigen zu schreiben. „Offenbar hat die Generaldirektion im WIGEV das Vertrauen in den Stadtrat verloren und hat Angst, das nächste Bauernopfer für den Stadtrat zu werden“, so Ferenci.

Für die Ärztekammer ist damit die daraus resultierende echte Botschaft an das Gesundheitspersonal umso wichtiger: „Klar ist, egal ob Assistenz-, Fach- oder Primararzt oder ärztlicher Direktor: 
Sichern Sie sich ab, übernehmen Sie nicht die Haftung für die verfehlte Gesundheitspolitik des Stadtrats.“

Das Gutachten von Prof. Wolfgang Mazal finden man unter folgendem Link www.aekwien.at/rechtsgutachten_informationen. Gefährdungsanzeigen können unter gefaehrdungsanzeige@aekwien.at an die Ärztekammer vertraulich übermittelt werden.

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